Jetzt keine Rüstungsgüter an Israel liefern
30. Mrz 2026
Die internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion fordert die Bundesregierung auf, den Export von Rüstungsgütern sofort zu stoppen, die Militärkooperation auszusetzen sowie die Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei einzufrieren, bis der Staat Israel zur Rechtsstaatlichkeit und zur Einhaltung des Völkerrechts zurückkehrt.
Deutsche Rüstungsgüter werden mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Israel bei massiven Menschenrechtsverletzungen eingesetzt (siehe auch: Stockholm International Peace Research Institut- SIPRI, 3.10.2025). Die Bundeswehr kooperiert mit der israelischen Armee, die brutal gegen die palästinensische Bevölkerung sowie die Zivilbevölkerung in Syrien und im Libanon vorgeht. Deutsche Polizeikräfte stehen im Austausch mit der israelischen Polizei, die der palästinensischen Bevölkerung den Schutz verweigert und Verbrechen an den Palästinensern nicht ahndet.
Deutschland und Israel pflegen darüber hinaus einen intensiven Rüstungsaustausch. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant für Israel. In den vergangenen Jahren stammten etwa 30-33% der israelischen Rüstungsimporte aus Deutschland. Zwischen dem Oktober 2023 und Mai 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von über 485 Mio. €.
In jüngster Zeit liefert Deutschland Getriebe und Ersatzteile für den Kampfpanzer Merkava. Dieser Panzer wird im Gaza-Streifen und im Westjordanland gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt und ist maßgeblich bei der Besetzung von syrischem und libanesischen Territorium beteiligt.
Ergänzt werden diese Leistungen durch Lieferung von Munition, der Focus liegt auf Präzisionsmunition für Panzer (120 mm glattlauf) und Infanteriemunition für automatische und halbautomatische Waffen für die israelischen Standardgewehre (Tavor und M4), Munition für die Korvetten der Sa’ar-6-Klassse.
Ein Kernpunkt ist die Lieferung von U-Booten der Dolphin-und Dakar-Klasse, die von Deutschland mit mehr als einer Milliarde € subventioniert werden. (Berlin Information-Center for Transatlantic Security und Korruptions-Tracker vom 16.7.2024). Für die U-Boote werden auch Torpedos geliefert.
Bundesvorstand und Nahost-Kommission von pax christi erklären: „Wenn Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefert, trägt die Bundesregierung Mitschuld an massiven Menschenrechtsverletzungen.“
Hintergrund: Zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und israelischer Armee, zur polizeilichen Zusammenarbeit sowie zum Westjordanland
Im Februar 2026 unterzeichneten die Bundeswehr und die israelische Armee eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Ziel sei die „Weiterentwicklung des Heeres“, so der Inspekteur des Heeres, Christian Freudig. Wehrpflicht für Frauen, Mobilisierung von Reservesoldaten, Zusammenarbeit bei der Ausbildung und gemeinsame Übungen. „Wir werden durch Austauschprogramme für Soldatinnen und Soldaten die deutsch-israelische Freundschaft weiter festigen“, erklärte der Inspekteur des Heeres. Auch wurde eine engere Kooperation zwischen Deutschen Spezialeinheiten und der israelischen Eliteeinheit Yamam (israelische Grenzpolizei) vereinbart. Dieselbe Einheit, die bei der Befreiung von vier israelischen Geiseln über 270 Menschen im Gaza-Streifen opferte. Nach Vorwürfen von humanitären Organisationen verwendete die Yamam bei Einsätzen dort zur Tarnung humanitäre Hilfstransporter. Sollte sich dies bestätigen, wären das klare Kriegsverbrechen (siehe auch UN-Kommission COI, 12.6.2024 vom Juni 2024). Amnesty International wirft der Yamam gezielte Tötungen vor (Amnesty International 2024: „You Feel Like You Are Subhuman“). Gegen Yamam steht wegen der Art der Durchführung von Spezialoperationen in bewohnten Gebieten und der damit verbundenen zivilen Opferzahl der Vorwurf von Kriegsverbrechen im Raum, eine abschließende juristische Bewertung durch internationale Gerichte steht noch aus, keine gute Voraussetzung für enge Kooperation.
Auch die polizeiliche Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren deutlich intensiviert und umfasst sowohl operative Einsätze als auch strategische Partnerschaften. Deutschland übernimmt in Jerusalem mit Olaf Lindner, ehemaliger GSG 9-Chef, erstmals eine Führungsrolle beim Büro des US-Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensischen Gebiete. Deutsche Polizeichefs nehmen z.B. an Spezialseminaren in Israel teil und tauschen sich bei der Ausbildung von Führungskräften aus. Und das obwohl die israelische Polizei in den besetzten Gebieten die Übergriffe von Siedlern und Armee nicht ahndet, sehr wohl aber die palästinensische Bevölkerung systematisch schikaniert.
In der israelischen Regierung hat Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die Auslieferung sowohl der Tavor und M4 Gewehre an Siedler massiv forciert. Diese Gewehre sind auch in Händen der Reservisten, die neben den radikalen Siedlern in der palästinensischen Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten. Vom 11. bis 23.3.2026 wurden 26 Palästinenser von israelischen Streitkräften und Siedlern erschossen, seit 7.10.2023 wurden im Westjordanland 1071 Palästinenser getötet, darunter 233 Kinder (UN-OCHA 23.3.2026)
Deutschland bezieht aus Israel neben dem Arrow 3 Raketenabwehrsystem auch die Heron TP Drohen Technologie und das Schutzsystem Trophy für Kampfpanzer. Sich von einem autoritären Staat abhängig zu machen, der ständig und dauerhaft das Völkerrecht bricht ist keine gute Geschäftsgrundlage.
Israel ist dabei, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren und die palästinensische Bevölkerung mit äußerster Brutalität zu vertreiben, dabei schreckt man auch nicht vor Mord zurück. Neben radikalen Siedlern ist die israelische Armee an den Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung beteiligt. Trotz eines Waffenstillstandabkommens bombardiert die Armee nach zwei Jahren Krieg wieder den Gaza-Streifen und geht am Boden mit Gewalt gegen Zivilisten vor. Israelische Streitkräfte haben in Syrien nicht nur die demilitarisierte Zone besetzt. Sie sind weiter Richtung Damaskus vorgerückt, obwohl Ahmad al Sharaa, der Machthaber in Syrien, deutlich gemacht hat, dass er keine Auseinandersetzung mit Israel sucht. Gemeinsam mit den USA hat Israel schließlich auch den Iran angegriffen, rückt im Libanon zum Litani-Fluss vor und ist dabei, den besetzten Landstrich zu entvölkern und zu zerstören.
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Kommission Nahost
Ziel der Arbeit ist ein gerechter Frieden in Nahost mit Fokus auf Palästina und Israel.